Stellungnahme des Rates der Religionen Hannover zu dem Brandanschlag in Hemmingen.

Mit Entsetzen haben wir als Rat der Religionen in Hannover von dem unsäglichen Angriff in Hemmingen / Region Hannover erfahren, bei dem auf das Haus eines älteren jüdischen Ehepaares ein Brandanschlag verübt und dieser mit dem Aufmalen des Schriftzugs „Jude“ auf der Tür des Hauses begleitet wurde.

Diese unfassbare Tat lässt die Erinnerung an schreckliche Zeiten in Deutschland aufkommen und lässt uns fragen, ob Menschen nichts aus der Geschichte gelernt haben. Ähnliche Ereignisse führten vor über 80 Jahren zur Zerstörung der Synagogen und zum Hass auf die Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Wir stellen uns geschlossen vor das jüdische Ehepaar aus Hemmingen und die ganze jüdische Gemeinschaft in der Stadt und Region Hannover. Zugleich gilt unsere gemeinsame Solidarität allen Menschen, die wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit benachteiligt, verfolgt oder terrorisiert werden. Wir fordern eine intensive Suche nach dem oder den Schuldigen dieser konkreten Tat in Hemmingen und eine deutliche Antwort des Rechtsstaates.

Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Meldestelle für Übergriffe und Straf­taten, die im antisemitischen, antiislamischen, rechtsradikalen oder rassistischen Zusammen­hang begangen werden. Diese Stelle muss mit hoher Autorität ausgestattet werden, um die Verfolgung der Taten durch die Behörden mit höchster Priorität aufnehmen zu lassen.
Der innere Zusammenhalt und das Gefühl für alle Menschen, in Deutschland sicher leben zu können, wird derzeit massiv gefährdet. Darauf braucht es eine klare und vorrangige Antwort des demokratischen Rechtsstaates. Es darf niemand den Eindruck gewinnen, dass solche Taten bagatellisiert oder in ihrer Verfolgung verschleppt werden können. Hier ist die staatliche Rechtssprechung und Strafverfolgung ausdrücklich gefordert.

Auch der aktuelle Wahlkampf zum Europäischen Parlament macht uns derzeit höchste Sorge. Wir nehmen wahr, dass es offenbar erlaubt oder geduldet wird, dass Plakate mit ausgrenzenden und menschenverachtenden Inhalten für Parteien im öffentlichen Bereich werben. Auch hier fordern wir ein entschiedenes Handeln des demokratischen Rechtsstaats, in dem klare Richtlinien erarbeitet werden, was im Sinne des Grundgesetzes auf Wahlplakaten vermittelt werden darf und was nicht. Es darf nicht sein, dass im Rahmen der Meinungsfreiheit solche Meinungen öffentlich vertreten werden, die die Freiheit Anderer massiv beeinträchtigen und dadurch den demokratischen Rechtsstaat innerlich aushöhlen.

Als Rat der Religionen arbeiten wir durch vielfältige Begegnungen und eine intensive Bildungsarbeit im Haus der Religionen und darüber hinaus an einem fruchtbaren, friedensfördernden Dialog zwischen den Religionen und mit der ganzen Gesellschaft. Diese Bemühungen werden durch Ereignisse in Neuseeland, Sri Lanka und jetzt der Anschlag in Hemmingen immer wieder sehr auf die Probe gestellt. Aber wir sind sicher, dass die Bewusstseinsbildung im Rahmen einer Ausrichtung auf eine vielfältige Gesellschaft, in der sich alle Menschen unabhängig von ihrer Religion und Weltanschauung dem friedvollen Miteinander verpflichtet wissen, der unbedingt richtige Weg nicht nur für die Religionsgemeinschaften, sondern für die ganze Gesellschaft ist.

Die Sorge für die Sicherheit und die Verfolgung derer, die Menschenrechte und Religionsfreiheit nicht respektieren, obliegt aber unserem demokratischen Staat, der Bundesrepublik Deutschland, dem und dessen Grundgesetz wir uns als Religionsgemeinschaften ausdrücklich verpflichtet wissen.

Hannover, 21. Mai 2019 Für den Rat der Religionen Hannover:
Hamideh Mohagheghi
Martin Tenge